Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich laut tagesschau dafür aus, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern prüfen zu lassen. Dabei sollten auch die kürzlich im Internet veröffentlichten E-Mails herangezogen werden, sofern sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit lieferten.

Hintergrund seien die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Hubig bezeichnete eine mögliche AfD-Regierung dort als harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat. Der Datenumfang des Leaks werde mit rund 281 Gigabyte, 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumenten angegeben.

In der schwarz-roten Koalition sei ein Verbotsverfahren jedoch umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zwar Offenheit für eine Prüfung signalisiert, gleichzeitig aber hohe Hürden betont. Hubig stellte klar, dass die Bundesregierung nur im Konsens entscheiden könne und konkrete Erfolgsaussichten Voraussetzung für einen Antrag seien.

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