Verfahren gegen Hegseth auf Weg gebracht
Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeleitet, über das das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch abstimmen könnte. Laut ORF wirft Massie Hegseth in acht Punkten Amtsverstöße vor. Dazu zählen die Führung eines Krieges gegen den Iran ohne Ermächtigung des Kongresses, der Versuch, den demokratischen Senator Mark Kelly strafrechtlich zu verfolgen, sowie die Anordnung von Luftangriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler, die als außergerichtliche Tötungen gewertet werden.
Die bei den Kongresswahlen siegreichen Demokraten unterstützen das Verfahren; Fraktionschef Hakeem Jeffries spricht von Machtmissbrauch und einer Gefährdung der nationalen Sicherheit. Hingegen stellen sich Präsident Trump und der republikanische Parlamentsvorsitzende Mike Johnson hinter Hegseth und warnen vor einem verheerenden Signal während laufender Kampfeinsätze.
Für eine tatsächliche Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Dort verfügen die Republikaner derzeit noch über 53 von 100 Sitzen; die Kontrolle wechselt erst am 3. Januar an die Demokraten. Der republikanische Abgeordnete French Hill schließt eine Zustimmung nicht aus. Hegseth selbst zeigt sich unbeeindruckt und kündigte für Dienstag seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit Mai an.
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