BGH zu Öffentlichkeitsarbeit als Dienstvergehen: Sozialrichter übernahm Pressearbeit kurzerhand selbst
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel eines Sozialrichters gegen die Feststellung eines Dienstvergehens als unzulässig verworfen. Der Richter hatte eigenmächtig eine Medieninformation an die Deutsche Presse-Agentur versandt, nachdem die Pressestelle seines Gerichts eine Veröffentlichung abgelehnt hatte.
Laut LTO bestätigten die Vorinstanzen, dass der Richter gegen seine dienstlichen Pflichten verstoßen habe. Die Öffentlichkeitsarbeit sei organisatorisch der Pressestelle zugewiesen; die richterliche Unabhängigkeit schütze die Rechtsprechung, nicht die Pressearbeit. Selbst eine vermeintliche Veröffentlichungspflicht der Pressestelle rechtfertige kein eigenmächtiges Handeln.
So der Bericht entschied der BGH nicht in der Sache, sondern verwarf Revision und Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen. Eine Befangenheitsrüge sei unzulässig gewesen, die Beschwerde genüge nicht den Begründungsanforderungen. Die Feststellung des Dienstvergehens bleibt damit bestehen, ohne dass eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
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