Türkei: Spionage-Vorwurf: Mitarbeiterin der Böll-Stiftung festgenommen

Die türkische Justiz hat eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung wegen Spionageverdachts vorübergehend festgenommen und zur Vernehmung vor ein Istanbuler Gericht gebracht.

Laut dem Bericht drehte sich die Befragung um ihre Tätigkeit für die Stiftung, dessen Arbeitsweise, ihre Aktivitäten, erhaltene Zahlungen und insbesondere die Zusammenarbeit mit dem LGBTQ-Verein „Kaos GL“. Die Anwältin bezeichnete das Ermittlungsverfahren als bedenklich und beunruhigend und teilte mit, dass gegen ihre Mandantin ein Ausreiseverbot verhängt wurde.

Im September hatten landesweite Razzien LGBTQ-Vereine getroffen, wobei zahlreiche Festnahmen wegen Vorwürfen wie Obszönität und Prostitution erfolgten. Der Justizminister erklärte, Prüfungen der Finanzberichte hätten hohe Überweisungen aus ausländischen öffentlichen Einrichtungen ergeben. Regierungsnahe Sender beriefen sich auf Prüfberichte des Gouverneursamtes, wonach die Vereine nicht satzungsgemäß gehandelt hätten; dabei wurde auch ein Verein genannt, den die Heinrich-Böll-Stiftung zuletzt 2023 unterstützt hatte. Die Stiftung weist den Vorwurf unrechtmäßiger Finanzierung zurück.

Quelle

Türkei: Spionage-Vorwurf: Mitarbeiterin der Böll-Stiftung festgenommen — Süddeutsche Zeitung