Wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel: Erste Bußgeldverfahren gegen hessische Tankstellenbetreiber

Laut LTO hat Hessen erste Bußgeldverfahren gegen Betreiber von 40 Tankstellen eingeleitet, denen 133 mutmaßliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel im April vorgeworfen werden. Die Betreiber wurden angehört, die Stellungnahmen werden ausgewertet.

Die Regel gilt seit dem 1. April 2026 und erlaubt Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur einmal täglich um 12.00 Uhr, Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Grundlage der Prüfungen sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, etwa wegen unverschuldeter technischer Störungen; in anderen Fällen sollen Bußgeldbescheide zeitnah ergehen. Für die Monate Mai bis September sind weitere Anhörungen in Vorbereitung. Im April war eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase sowie eine zeitliche Toleranz rund um 12.00 Uhr gewährt worden, die in den Folgemonaten schrittweise reduziert wird.

Quelle

Wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel: Erste Bußgeldverfahren gegen hessische Tankstellenbetreiber — LTO