Urteil des Bundesgerichts – Sozialhilfe verweigert: Weil Ehemann bockt

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, der Sozialhilfe verweigert wurde, weil ihr Ehemann aus Angst um seine Aufenthaltsbewilligung keine Lohnunterlagen vorlegte. Die Behörde hatte das Paar als wirtschaftliche Einheit betrachtet und ein gemeinsames Budget gefordert.

Die Richtermehrheit entschied, die Behörden seien nicht verpflichtet, die finanzielle Lage ohne Mitwirkung der Betroffenen aufzuklären; die Frau hätte die Daten anderweitig beschaffen müssen. Ein Minderheitsvotum verwies darauf, dass Ehegatten auch individuelle Interessen hätten.

Wie der Bericht darlegt, werden Ehepaare vom Staat in vielen Bereichen als Einheit gesehen – etwa bei Steuern, Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen –, was neben Pflichten auch Privilegien mit sich bringe. Zunehmend würden auch Konkubinatspaare ähnlich behandelt, obwohl ihnen die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Ehe fehlten.

Quelle

Urteil des Bundesgerichts – Sozialhilfe verweigert: Weil Ehemann bockt — SRF