Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Laut netzpolitik.org haben sich die Fraktionen von Union und SPD kurz vor der für Freitag geplanten Bundestagsabstimmung auf Änderungen an der Geheimdienstreform geeinigt. Der Inlandsgeheimdienst BfV soll künftig Strukturen der Organisierten Kriminalität ausspähen dürfen, sofern Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der Auslandsgeheimdienst BND erhält die Befugnis, im Inland Privatwohnungen zu betreten, wobei eine vorgesehene Vorabkontrolle nach Einschätzung des Berichts weitgehend wirkungslos bleibe.

Der Änderungsantrag sieht zudem vor, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Apothekern zu stärken und den Zugriff der Dienste auf Videoüberwachungsanlagen einzuschränken. Die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverfassungsschutz im gemeinsamen Informationssystem NADIS soll bei überragenden Sicherheitsinteressen eingeschränkt werden können. Journalistinnen und Anwälte bleiben hingegen leichter überwachbar. Sachverständige und Verbände halten das Vorhaben weiterhin für verfassungswidrig und erwarten eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Quelle

Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen — netzpolitik.org