Tageszusammenfassung — 2026-10-22
Ein Richter in New Mexico hat Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt, nachdem eine Jury dem Konzern mehr als 43 Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zur Last gelegt hatte, berichtet ORF. Das Urteil knüpft an den Cambridge-Analytica-Skandal an; die gesamte Summe soll dem Schulsystem des Bundesstaates zugutekommen, während Meta Berufung ankündigt, wie ORF und SRF melden.
In Wien beginnt vor dem Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen einen Kabarettisten und zwei Frauen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, Besitzes kinderpornografischer Inhalte und schwerer Erpressung von 159.000 Euro, so ORF; alle drei sind geständig. Die Europäische Staatsanwaltschaft durchsuchte unterdessen Verwaltungsräume der Patriots-Fraktion im Europaparlament in Brüssel und Straßburg wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die frühere ID-Fraktion, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In Italien verschärfte die Regierung per Dekret das Strafrecht nach Krawallen in Mailand und führte den Tatbestand „gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration“ mit bis zu fünf Jahren Haft ein, meldet SRF. Ob die durch einen Hackerangriff erlangten AfD-internen E-Mails für ein Parteiverbotsverfahren verwertbar sind, beurteilen Experten unterschiedlich, weil das Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Regelung zu Beweisverwertungsverboten enthalte, berichtet LTO.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg identifizierte bei Einbruchsermittlungen in Ulm auch unbeteiligte Demonstrationsteilnehmende per Gesichtserkennung ohne konkrete Tatverdachtsmomente, was die Gesellschaft für Freiheitsrechte als rechtswidrig einstuft, so netzpolitik.org. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen Booking.com ein, weil die Plattform möglicherweise nicht genug gegen Betrugsmaschen und für Transparenz bezahlter Werbung tue, schreibt LTO. Wegen eines technischen Versehens im Bundesfinanzministerium trat eine Tabaksteueränderung versehentlich schon am 21. Oktober 2026 in Kraft, obwohl die Steuerzeichen fehlen; die Generalzolldirektion duldet vorerst die alten Preise, meldet LTO. Polizei und Behörden in Deutschland beobachten Aufrufe zu Demonstrationen am 31. Oktober und unterscheiden dabei zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, berichtet tagesschau.
Quellen
Missbrauchsprozess gegen Paal beginnt — ORF
New Mexico erhebt Anklage gegen Epstein-Vertraute — ORF
Meta zu 25 Mrd. Dollar Strafe verurteilt — ORF
Italien – Wegen Krawallen in Mailand: Meloni verschärft Strafrecht — SRF
Bundesstaat New Mexico – US-Richter verhängt Milliardenstrafe für Meta — SRF
Meta in New Mexico zu 25 Mrd. Dollar Strafe verurteilt — ORF
Polizei und Behörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober — tagesschau
LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden — netzpolitik.org
Europäische Staatsanwaltschaft: Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament — Süddeutsche Zeitung
Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft — LTO
EU-Kommission ermittelt wegen Betrugsfällen: Schützt Booking.com die Verbraucher ausreichend? — LTO