Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft

Wegen eines technischen Versehens im Bundesfinanzministerium ist eine Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten, obwohl sie erst für Anfang 2027 vorgesehen war. Das berichtet die Legal Tribune Online.

Die neuen Steuersätze sind laut Gesetz sofort fällig, doch die dafür erforderlichen Steuerzeichen existieren noch nicht. Die Tabakbranche kritisiert die entstandene Rechtsunsicherheit scharf. Das Ministerium hat die Generalzolldirektion angewiesen, vorerst die alten Preise zu dulden. Eine gesetzliche Korrektur könnte der Bundesrat frühestens in einem Monat beschließen; alternativ prüft man eine Berichtigung nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändere sich laut Bericht zunächst nichts. Spätestens ab 2027 sollen Zigaretten dann deutlich teurer werden: Der Preis für eine 20er-Packung könnte von derzeit rund acht Euro auf knapp 12 Euro im Jahr 2030 steigen.

Quelle

Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft — LTO