Europäische Staatsanwaltschaft: Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von Ermittlungen zum möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch die frühere ID-Fraktion Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament durchsucht. Die Durchsuchungen betrafen Verwaltungsräume in Brüssel und Straßburg.

Die Patrioten-Fraktion betonte, es bestehe keine rechtliche Verbindung zur aufgelösten ID-Fraktion und sie sei nicht von den Ermittlungen betroffen. Die Behörde bestätigte Durchsuchungen in Frankreich und Belgien, nannte aber keine Details, um das Verfahren nicht zu gefährden. Bereits im Juni hatte es Razzien gegeben. Prüfer der Parlamentsverwaltung stellten fest, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro zweckentfremdet hätten, unter anderem an firmennahe Unternehmen und Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen. Die AfD-Delegation erklärte, nicht betroffen zu sein.

Quelle

Europäische Staatsanwaltschaft: Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament — Süddeutsche Zeitung