Polizei und Behörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober

Polizei und Behörden beobachten Aufrufe zu Demonstrationen am 31. Oktober. Laut tagesschau tauschen sich Bund und Länder eng aus, auch mit Partnern in Frankreich und Italien. Der Verfassungsschutz verstärke die Überwachung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle. Die Bundespolizei könne die Landespolizeien unterstützen und gegebenenfalls Personen, die zu gewaltsamen Ausschreitungen einreisen wollten, an der Grenze zurückweisen. Es werde zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene unterschieden.

Die Initiatoren der Demos, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennen, setzen sich für mehr Klimaschutz, gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein und lehnen Gewalt ab. Nach Angaben auf der Website hätten sich mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten registriert. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, der Termin liege fest im Blick. Das niedersächsische Innenministerium teilte mit, die Polizei sei sensibilisiert. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh warnte davor, dass radikale Kräfte den Protest vereinnahmen könnten. Der GdP-Bundespolizeivorsitzende Andreas Roßkopf kündigte für Krawalle ein massives Vorgehen an und warnte vor gewalttätigen Extremisten unter den Demonstrierenden.

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Polizei und Behörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober — tagesschau