Italien – Wegen Krawallen in Mailand: Meloni verschärft Strafrecht

Nach den Krawallen in Mailand hat die italienische Regierung per Dekret das Strafrecht verschärft und die Entsendung von 500 Soldaten beschlossen, so der Bericht. Die Ausschreitungen waren aus zunächst friedlichen Protesten gegen Wohnungsnot und schlechte Schulen entstanden; 270 Personen wurden vorläufig festgenommen, 80 Prozent davon minderjährig.

Die neuen Bestimmungen führen den Straftatbestand «gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration» ein, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Ausgeweitet wurden präventive Festnahmemöglichkeiten der Polizei sowie die Haftung von Eltern für Schäden ihrer minderjährigen Kinder. Die Soldaten dürfen im Gegensatz zur Polizei keine Festnahmen vornehmen.

Die Regierung wertet die Massnahmen als Signal «Nulltoleranz» und wirft der Opposition mangelnde Verurteilung der Gewalt vor. Diese verweist hingegen auf soziale Missstände als Ursache. Staatspräsident Mattarella mahnt zur gründlichen Analyse; den gewalttätigen Gruppen fehle jede erkennbare Führung oder politische Forderung.

Quelle

Italien – Wegen Krawallen in Mailand: Meloni verschärft Strafrecht — SRF