Gesetzesnovelle gegen "Parkplatzabzocke" laut VfGH verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat die Senkung des Streitwerts bei unstrittigen Besitzstörungen durch Kraftfahrzeuge von 800 auf 40 Euro als verfassungskonform bestätigt, wie DER STANDARD berichtet. Er wies zwei Anträge auf Aufhebung dieser Regelung im Rechtsanwaltstarifgesetz als unbegründet zurück.

Die Änderung war eingeführt worden, um Missbrauch entgegenzuwirken: Fahrzeuglenker, die auf Privatgrundstücken lediglich gewendet hatten, wurden mit Besitzstörungsklagen bedroht, falls sie keine hohe Ablöse leisteten. Der reduzierte Streitwert soll diese Praxis unattraktiv machen.

Quelle

Gesetzesnovelle gegen "Parkplatzabzocke" laut VfGH verfassungskonform — DER STANDARD