Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten

Der Entwurf der Bundesregierung für eine Reform des Nachrichtendienstrechts sieht keine Regelungen für die Nutzung von Werbedaten durch Geheimdienste wie BND und Bundesverfassungsschutz vor. Oppositionsabgeordnete von Linken und Grünen kritisieren diese Lücke scharf, da kommerziell gehandelte Standortdaten oft rechtswidrig erhoben würden und sensible Bewegungsprofile auch von Sicherheitspersonal enthielten.

Laut Bericht warnt die Linksfraktion davor, dass der Staat über den Umweg des Datenhandels auf Informationen zugreift, für die nachrichtendienstlich hohe Hürden gelten; sie fordert ein grundsätzliches Nutzungsverbot mit engster Subsidiaritätsklausel. Die Grünen sehen die Nutzung nicht generell als unzulässig an, verlangen aber glasklare Rechtsgrundlagen statt pauschaler Generalklauseln, um Grundrechtseingriffe zu begrenzen.

Der Bundestag berät derzeit über das Gesetzespaket, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Die Regierung verweigert Auskünfte zum aktuellen Umfang der Datennutzung durch Bundesbehörden und teilt die Bedenken der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Rechtmäßigkeit solcher „Shopping-Touren“ bei Databrokern nicht uneingeschränkt. Anfragen an die Koalitionsfraktionen blieben unbeantwortet.

Quelle

Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten — netzpolitik.org