EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof

Laut Bericht hat das Europäische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit; die Verleihung findet im Dezember in Straßburg statt.

Die Auszeichnung erfolgt, während der IStGH massiv unter US-Sanktionen steht. Auslöser war unter anderem der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die US-Regierung sanktionierte Mitarbeiter und Gerichtspräsidentin Tomoko Akane, rief zum Austritt auf und verhängte im Oktober Sanktionen gegen das Gericht selbst, die nach 180 Tagen greifen sollen. Der IStGH verurteilte dies als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Das Gericht dankte für die politische Rückendeckung. Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, lehnten die US-Maßnahmen ab. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis ging 2024 an die venezolanische Opposition und 2025 an zwei inhaftierte Journalisten; weitere Nominierte waren Tundu Lissu und die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi.

Quelle

EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof — LTO