EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz

Die EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Daten-Omnibus geeinigt, wie netzpolitik.org berichtet. Der Rat will den Datenschutz zugunsten von KI-Training lockern, indem pseudonymisierte Daten leichter nutzbar gemacht und ein „berechtigtes Interesse“ von Unternehmen als Rechtsgrundlage ermöglicht werden soll. Gleichzeitig lehnt der Rat den Kommissionsvorschlag zur Reduzierung von Cookie-Bannern ab und will stattdessen die geltenden ePrivacy-Regeln bei erweiterten Ausnahmen beibehalten.

Zudem soll der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act gestärkt werden, indem Offenlegungspflichten an Vertraulichkeitszusagen geknüpft werden. Öffentliche Stellen dürfen großen Plattformen strengere Bedingungen für Datennutzung auferlegen. Deutschland, Österreich und Estland stimmten gegen die Ratsposition; Deutschland hatte unter anderem eine Folgenabschätzung gefordert und kürzere Fristen für erneute Cookie-Abfragen angeregt.

Nächster Schritt sind die Trilog-Verhandlungen, sobald das EU-Parlament im Februar seine Position festgelegt hat.

Quelle

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz — netzpolitik.org