Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen von Wohnraum mit hohen Hürden versehen soll; der Koalitionsausschuss von Union und SPD habe dies beschlossen, berichtet die tagesschau. Laut dem Bericht soll eine Vergesellschaftung nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit möglich sein, nachdem alle anderen Mittel wie Investitionen und Förderungen vollumfänglich ausgeschöpft sind; Entschädigungen müssten unmittelbar in Geld zum vom Gutachter ermittelten Verkehrswert erfolgen.

Dies erschwere die Pläne der Berliner Linkspartei deutlich, so der Bericht. Die Parteien in der Hauptstadt wollten gegen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen und rechneten mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert liege; ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Linken-Chef Luigi Pantisano warf der Bundesregierung vor, Aktionäre wichtiger zu nehmen als Mieter, und prognostizierte, das Gesetz habe vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand; über Koalitionsverhandlungen in Berlin entscheide ein Landesparteitag am Samstag.

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Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen — tagesschau