Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Oktober 2026: Dobrindt-Eckpunkte gegen Sozialisierungen / BGH zu digitalem Kindesmissbrauch auch ohne Bilder / OVG Sachsen zu Akteneinsicht in Examen
LTO fasst in einer Presseschau aktuelle rechtspolitische Vorhaben und Gerichtsentscheidungen zusammen. Bundesinnenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das Vergesellschaftungen von Wohnraum an strenge Nachweise der Erforderlichkeit und eine sofortige Verkehrswertentschädigung knüpft; Kritiker halten dies für verfassungswidrig.
Der BGH entschied, dass rein textbasierte sexuelle Kommunikation mit Kindern als Missbrauch ohne Körperkontakt strafbar ist, unabhängig davon, ob die Chatpartner tatsächlich Minderjährige sind. Das OVG Sachsen schränkte das Akteneinsichtsrecht in Examensklausuren ein. Weitere Themen sind eine diskutierte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, Reformpläne für Nachrichtendienste, ein geplantes Handelsverbot für NS-Opfergegenstände sowie ein BGH-Urteil zur Schonfristzahlung.
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