Schutz der EU-Aussengrenzen – Brüssel plant massiven Ausbau von Frontex

Laut SRF schlägt die EU-Kommission ein erweitertes Mandat für Frontex vor, um die Migration stärker zu bremsen. Die Agentur soll künftig bis zu 30’000 Beamte einsetzen können – statt der bislang geplanten 10’000 –, unterstützt durch eine schnelle Eingreiftruppe von bis zu 10’000 Kräften, die binnen Stunden an Brennpunkte verlegt werden kann. Auslöser für den Vorstoss waren unter anderem die Ereignisse in Ceuta im vergangenen August.

Neu darf Frontex soziale Medien überwachen, um Migrationsbewegungen früher zu erkennen. Bei Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten entfällt die Meldepflicht für beobachtete Grundrechtsverletzungen; die Verantwortung dafür liegt bei den Staaten. Auch bei Rückführungen soll Frontex künftig koordinieren und Beamte begleiten.

Die Umsetzung ist jedoch offen: Personalziele werden bereits heute verfehlt, die Finanzierung hängt vom EU-Haushalt ab, und Einsätze setzen weiterhin eine Einladung der Mitgliedstaaten voraus. Als Nächstes beraten Rat und Parlament. Die Schweiz prüft als Schengen-Partner die Auswirkungen.

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Schutz der EU-Aussengrenzen – Brüssel plant massiven Ausbau von Frontex — SRF