Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

Die EU-Kommission hat für den geplanten Kids Act eine 83-seitige Folgenabschätzung vorgelegt, die flächendeckende Alterskontrollen im Netz rechtfertigen und grundrechtliche Bedenken ausräumen soll. Laut netzpolitik.org weist das Papier jedoch gravierende Mängel auf.

Die Analyse zeigt, dass die Kommission mildere Alternativen wie gerätebasierte Jugendschutz-Software nicht als gleichwertige Option prüft, sondern nur als Ergänzung führt. Zudem stützt sie sich auf einen Bericht zweier kommissionsnaher Fachleute, den sie irreführend als breiten unabhängigen Konsens darstellt. Kritische Stellungnahmen, etwa des Deutschen Ethikrats, werden ausgeblendet, die Position eines deutschen Expertengremiums einseitig verkürzt wiedergegeben.

Einwände, dass dokumentenbasierte Kontrollen Menschen ohne kompatible Papiere diskriminieren könnten, werden in der Folgenabschätzung nicht substantiell entkräftet. Die Kommission betreibe demnach Rosinenpickerei, um die eigene Position abzusichern.

Quelle

Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter — netzpolitik.org