Eskalation in Warschau – Machtkampf um Polens Verfassungsgericht – das steckt dahinter

In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht zwischen Regierung und Präsident Nawrocki. Laut SRF wurde Präsident Swieczkowski abgelöst; Richterin Korwin-Piotrowska soll das Gericht kommissarisch führen. Swieczkowski sprach von einem Staatsstreich. Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und betrat das abgeriegelte Gebäude nachts. Vor dem Gericht demonstrierten PiS-Anhänger; ein bewaffneter Mann wurde festgenommen.

Hintergrund ist die Politisierung des Gerichts unter der PiS-Regierung bis 2023. Der Europäische Gerichtshof hatte die Unabhängigkeit verneint. Die Tusk-Regierung will dies korrigieren. Fünf neu gewählte Richter wurden von Nawrocki nicht vereidigt, legten den Eid vor dem Parlament ab, erhielten aber von Swieczkowski keinen Zutritt. Korwin-Piotrowska berief eine Sitzung aller Richter ein, da Swieczkowski das Gericht blockiere.

Zwei Botschafter in Rumänien und China traten zurück, weil sie eine rechtswidrige Übernahme sahen. Nawrocki forderte den Abzug der Sicherheitskräfte und lud zu Gesprächen ein; Tusks Teilnahme ist unklar. Tusk betonte die Pflicht zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

Quelle

Eskalation in Warschau – Machtkampf um Polens Verfassungsgericht – das steckt dahinter — SRF