Streit um Verfassungsgericht: Scharfe Worte von Tusk
Laut ORF hat Polens Regierungschef Donald Tusk den Auftritt von Präsident Karol Nawrocki im Verfassungsgericht scharf kritisiert. In einer Fernsehansprache warf Tusk dem Staatschef vor, mit körperlicher Gewalt in das Gerichtsgebäude gedrungen zu sein und dabei eine Richterin weggedrückt zu haben. Der Regierungschef erklärte, in einem Rechtsstaat weiche ein Richter nicht vor einem aggressiven Schläger zurück, und ein Politiker dürfe ein Gericht nicht betreten, um Richter einzuschüchtern.
So der Bericht weiter, beschuldigte Tusk die Opposition eines Angriffs auf Demokratie und Rechtsstaat. Er bezeichnete die Proteste vor dem Gerichtshof als entsetzlich. Anhänger der Opposition hätten am Freitag versucht, Absperrungen zu durchbrechen, um gegen die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski zu protestieren. Tusk hoffe, dass solche Szenen in Polen nicht wieder vorkämen.
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