Asyl: Europarechtler sieht Österreichs Familiennachzug-Quote als rechtswidrig an

Der Europarechtler Franz Leidenmühler kommt in seiner Begutachtungsstellungnahme zur kürzlich vorgestellten neuen Niederlassungsverordnung zu dem Schluss, dass das österreichische Quotensystem für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen unionswidrig sei. Laut DER STANDARD drohe der Europäischen Union daher ein Vertragsverletzungsverfahren.

Er betont, dass nicht die Höhe der Quote, sondern die Quote an sich das Problem darstelle. Nach den konkreten Plänen des Innenministeriums sollen bereits für dieses Jahr und für das kommende Jahr jeweils insgesamt 314 Plätze für die Familienzusammenführung zur Verfügung stehen.

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Asyl: Europarechtler sieht Österreichs Familiennachzug-Quote als rechtswidrig an — DER STANDARD