KI-Schriftsätze fluten die Sozialgerichte: Hessen antwortet mit eigener Software
Mit KI erstellte Schriftsätze belasten die Sozialgerichte, und Hessen setzt nun selbst auf KI, berichtet LTO. Vor den Sozialgerichten gibt es keinen Anwaltszwang (§ 73 Abs. 1 SGG) und keine Gerichtskosten; mit KI können Bürgerinnen und Bürger Klagen leichter selbst verfassen. Bundesweit stieg die Zahl der Klagen bei den 68 Sozialgerichten 2025 um zehn Prozent auf mehr als 263.500, die Eilverfahren laut Deutschem Richterbund um 47 Prozent auf fast 40.000. Richterin Julia Pfeffer vom hessischen Richterbund sagt, die KI rate oft auch dort zur Klage, wo von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bestehe, und ihre Rechtsausführungen seien nicht immer qualifiziert. Erkennbar sei KI an weit überdurchschnittlichem Umfang, inhaltlichen Lücken und fehlenden konkreten Angaben. Justizminister Christian Heinz nennt einen "BZR-Buddy" für Gerichtsakten und das Programm "JANO", das Schriftstücke in Sekunden anonymisiert. Wer ohne Anwalt klagt, sollte das wissen: Ein langer Schriftsatz ist kein guter Schriftsatz. Konkrete Angaben zählen.
Quelle: LTO · lto.de
