VG Düsseldorf legt Besoldung von Richtern und Beamten in NRW dem Verfassungsgerichtshof vor

Hat Nordrhein-Westfalen Richter, Staatsanwälte und Spitzenbeamte ab 2013 zu schlecht bezahlt? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint ja und hat die Frage dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt, berichtet LTO. Hintergrund: Nach einem Tarifabschluss 2014 erhöhte das Land zunächst nur die Grundgehälter der Gruppen A 2 bis A 12; nachdem der VerfGH dies für verfassungswidrig erklärt hatte, besserte der Landtag nach, blieb aber hinter dem Tarifabschluss zurück. Zwei Richter, ein Staatsanwalt und ein Ministerialbeamter klagten noch 2014. Nach dem BVerfG-Beschluss vom 17.09.2025 (2 BvL 5/18 u.a.) mit neuen Massstäben zum Alimentationsprinzip prüfte das VG neu: Mindestgrenze nach dem Medianeinkommen, Schritthalten mit der wirtschaftlichen Entwicklung, Gesamtschau. Auch danach sei das Anpassungsgesetz verfassungswidrig, weil die Besoldung nicht ausreichend an den allgemeinen Lebensstandard angepasst worden sei. Dem Land drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.