Tageszusammenfassung — 2026-10-23
Das Schweizer Bundesgericht hat die Beschwerde von Erwin Sperisen abgewiesen und die 14-jährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu sieben Morden bestätigt; die Häftlinge im Gefängnis Pavón seien gezielt hingerichtet worden, so SRF. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entlassung eines Justizoberwachtmeisters wegen volksverhetzender Chats, verneinte jedoch einen Verfassungstreuebruch, da eine subjektiv verfassungsfeindliche Gesinnung positiv festgestellt werden müsse, berichtet LTO. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhängte die maximale Missbrauchsgebühr von 3.000 Euro gegen einen Beschwerdeführer, dessen KI-verdächtiger Schriftsatz erfundene Rechtsprechung enthielt, schreibt LTO.
Österreich legt einen Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen vor; einschüchternde Klagen sollen schneller abgewiesen werden, bei Verurteilung drohen Geldstrafen bis zum Dreifachen des Streitwerts, meldet ORF. In Klagenfurt ordnete das Landesgericht die vorläufige Unterbringung eines 17-Jährigen in ein forensisch-therapeutisches Zentrum an, der seinen Zellengenossen getötet haben soll, so DER STANDARD. Ein Gericht im Burgenland verurteilte eine damals 17-jährige Mutter wegen Tötung bei der Geburt zu eineinhalb Jahren Haft und sprach vier Verwandte frei, berichtet DER STANDARD. Das Landgericht Hamburg ließ 160 Stunden sichergestellter Zeit-Aufnahmen versiegelt im Tresor, da das öffentliche Interesse die bedrohte Pressefreiheit nicht überwiege, schreibt LTO.
Die EU-Länder einigten sich auf eine Ratsposition zum Daten-Omnibus, die den Datenschutz zugunsten von KI-Training lockert und Auskunftsrechte einschränkt; Deutschland stimmte dagegen, meldet netzpolitik.org. Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis 2024 an den Internationalen Strafgerichtshof, um die unabhängige Justiz und das Völkerrecht zu würdigen, berichten SRF und LTO. Die LTO-Presseschau fasst zudem Debatten um eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, das Wirecard-Urteil, ein Gutachten zur EU Inc und die Verwertbarkeit gehackter AfD-Mails zusammen.
Quellen
Nach Tötung in Justizanstalt Klagenfurt: Jugendlicher untergebracht — DER STANDARD
Totes Baby im Burgenland: Haft für junge Mutter, vier Freisprüche — DER STANDARD
Ex-Polizeichef von Guatemala – Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe für Erwin Sperisen — SRF
Gesetz gegen SLAPP-Klagen vorgelegt — ORF
BBC: Trump muss bei Milliardenklage im Dezember aussagen — ORF
BVerwG zur Entlassung von Justizbeamten: Wenn ein Holocaust-Witz kein Verfassungstreuebruch ist — LTO
EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz — netzpolitik.org
Preis für geistige Freiheit – EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof — SRF
EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof — LTO