Gesetzesnovelle gegen "Parkplatzabzocke" laut VfGH verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat die Senkung des Streitwerts bei unstrittigen Besitzstörungen durch Kraftfahrzeuge von 800 auf 40 Euro als verfassungskonform bestätigt und zwei Aufhebungsanträge abgewiesen, so der Bericht.

Die Gesetzesnovelle im Rechtsanwaltstarifgesetz war eingeführt worden, um der sogenannten Parkplatzabzocke entgegenzuwirken, bei der Lenker auf Privatgrundstücken mit Besitzstörungsklagen und hohen Ablöseforderungen konfrontiert wurden, laut DER STANDARD.

Der Gerichtshof sah keine Bedenken gegen die Regelung, die Missbrauch verhindern soll.

Quelle

Gesetzesnovelle gegen "Parkplatzabzocke" laut VfGH verfassungskonform — DER STANDARD