Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts enthält keine Regelungen zur Nutzung von illegal erlangten Werbedaten durch Geheimdienste. Oppositionspolitiker und Fachleute kritisieren diese Lücke scharf, da Recherchen belegen, dass detaillierte Standortdaten massenhaft gehandelt werden und auch Sicherheitsbereiche betreffen.

Die Linksfraktion fordert ein grundsätzliches Verbot der Nutzung solcher Daten, während die Grünen klare Rechtsgrundlagen für einen begrenzten Einsatz verlangen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste hatte die Rechtmäßigkeit staatlicher Dateneinkäufe bei Brokern bezweifelt und auf hohe Grundrechtsrisiken hingewiesen. Die Bundesregierung teilt diese Bedenken nicht uneingeschränkt und verweigert Auskünfte zum aktuellen Umfang der Datennutzung durch Bundesbehörden.

Der Bundestag berät derzeit über das Gesetzespaket, das einen massiven Ausbau der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz vorsieht und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Anfragen an die Koalitionsfraktionen blieben unbeantwortet.

Quelle

Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten — netzpolitik.org