Tageszusammenfassung — 2026-11-05
Das Gericht in Hongkong verurteilte Joshua Wong zu zehn Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob eine Regelung auf, die Kabinettsmitarbeitern die Betreuung von Parteikanälen erlaubte, weil sie die staatliche Neutralitätspflicht verletze, so ORF und DER STANDARD. Das Schweizer Bundesgericht verneinte die gesetzliche Grundlage für Netzsperren in einem Betrugsfall; Sperren seien nur in gesetzlich geregelten Sonderfällen zulässig, meldet SRF. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, präzisierte den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff und hob den Strafausspruch auf, teilt der BGH mit. In einer weiteren Entscheidung bejahte der BGH die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung im Gesellschaftsbriefkasten einer GbR auch bei privater Betroffenheit der Gesellschafter, schreibt LTO.
In Graz wurden sieben Angeklagte im Kapperl-Prozess wegen Diebstahls, nicht Raubes, zu bedingten Strafen verurteilt, berichtet DER STANDARD. Vor dem bernischen Wirtschaftsstrafgericht verhandelt ein Transportunternehmer wegen illegaler Ablagerung belasteten Aushubs und gefälschter Lieferscheine; Urteil am 10. November, so SRF. In Nordrhein-Westfalen blockieren Personalräte angeordnete Taschenkontrollen für JVA-Bedienstete; eine Einigungsstelle vertagte sich auf Dezember, meldet LTO. Experten fordern 500 Euro Bußgeld und bundesweite Handy-Blitzer; bislang testet nur Rheinland-Pfalz Monocams, schreibt LTO.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Donnerstag über Kündigungen nach Kirchenaustritten bei Caritas und einer katholischen Kirchengemeinde, berichtet LTO.
Quellen
Hongkong: Demokratie-Aktivist Joshua Wong zu zehn Jahren Haft verurteilt — Süddeutsche Zeitung
Kein Regierungspersonal für Parteikanäle — ORF
Keine gesetzliche Grundlage – Was das Bundesgerichtsurteil zum Stopp von Netzsperren bedeutet — SRF
BVerfG verhandelt über AfD-Fraktionsausschluss: Maßstäbe für den Rausschmiss gesucht — LTO
Sieben Schuldsprüche im Kapperl-Prozess in Graz – wegen Diebstahls, nicht Raubes — DER STANDARD
BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet — LTO
Causa Blausee – Gericht verhandelt Umweltskandal im Steinbruch Mitholz — SRF
500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit? — LTO
Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung — DER STANDARD
BAG urteilt zu Kündigungen durch Caritas und Gemeinde: Welche Folgen haben zwei Kirchenaustritte? — LTO
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt — BGH Pressemitteilungen