Widerstand gegen neue Sicherheitsmaßnahme: JVA-Bedienstete in NRW sträuben sich gegen Taschenkontrollen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach ordnete nach Korruptionsverdachtsfällen in mehreren Justizvollzugsanstalten Taschenkontrollen für Bedienstete an, doch diese wurden bisher nicht umgesetzt. Laut LTO verhandelt das Ministerium seit dreieinhalb Monaten mit dem Hauptpersonalrat, der dem Plan zustimmen muss. Der Vorgang liegt nun bei einer Einigungsstelle, die kürzlich tagte und sich auf Dezember vertagt hat.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Beamte in Euskirchen, Rheinbach, Willich, Wuppertal und Essen wegen Schmuggels von Drogen und Handys. Der Minister sprach von einem harten Einschnitt zum Schutz des Rufs der Mehrheit. Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten hält pauschale Kontrollen aller Beschäftigten für die falsche Antwort und fordert, die noch nicht öffentlichen Erkenntnisse einer Expertenkommission einzubeziehen. So der Bericht.
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