Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung

Bundeskanzler Christian Stocker postet laut DER STANDARD nicht selbst auf seinem Instagram-Account, dessen Medieninhaberin die Volkspartei ist. Künftig ist es auch seinen Kabinettsmitarbeitern untersagt, den Account zu bespielen. Im Juni 2025 hatte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hohe Strafen gegen die ÖVP, die Neos und die Grünen verhängt, weil diese ihre Social-Media-Accounts von persönlichen Mitarbeitern der Regierungsmitglieder mitverwalten ließen.

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Quelle

Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung — DER STANDARD