Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2026: Disziplinierungsmittel Länderfinanzausgleich? / Interview mit Markus Braun / Preis für IStGH
Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2026 fasst aktuelle Debatten und Entscheidungen zusammen. Im Fokus steht die verfassungsrechtliche Diskussion um eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, die Experten für unhaltbar halten. Zudem berichtet das Blatt über ein Interview mit dem früheren Wirecard-Chef Markus Braun vor dem anstehenden Urteil des Landgerichts München I sowie über Rückschläge für Anlegerklagen gegen den Prüfer EY vor dem Bundesgerichtshof und dem Landgericht München I.
Weitere Themen sind ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio, das der geplanten Gesellschaftsform EU Inc. die Rechtsgrundlage abspricht, und die mögliche Verwertbarkeit gehackter AfD-E-Mails für ein Verbotsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht konkretisierte unterdessen die Anforderungen an die Dienstentfernung von Justizvollzugsbeamten nach volksverhetzenden Chatbeiträgen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhängte eine Missbrauchsgebühr wegen einer mit KI erstellten Klageschrift.
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