EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz

Die EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für das Daten-Omnibus-Paket verständigt, wie netzpolitik.org berichtet. Der Rat will den Datenschutz zugunsten von KI-Training lockern, indem pseudonymisierte Daten leichter nutzbar gemacht und Auskunftsrechte bei als unbegründet geltenden Anfragen eingeschränkt werden. Gleichzeitig lehnt er den Kommissionsvorschlag zur Reduzierung von Cookie-Bannern ab und will stattdessen die geltenden Regeln mit erweiterten Ausnahmen beibehalten.

Im Bereich des Data Act soll der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt und deren Abfluss in Drittstaaten verhindert werden. Öffentliche Stellen dürfen großen Plattformen zusätzliche Bedingungen für die Datennutzung auferlegen. Deutschland stimmte gegen die Ratsposition, da es unter anderem eine Folgenabschätzung gefordert hatte, und kritisiert, der Text entspreche nicht den eigenen Ambitionen.

Nächster Schritt sind die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das seine Position voraussichtlich im Februar festlegt.

Quelle

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz — netzpolitik.org