Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2026: LG Berlin I verurteilt Frank S. / CDU streitet über eidesstattliche Versicherung / Ben ungeskriptet klagt gegen Landesmedienanstalt
Das Landgericht Berlin I verurteilte den 69-jährigen Frank S. zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen 22 Vergewaltigungen an 14 Frauen, die er betäubt und gefilmt hatte; in 44 weiteren Fällen wird ermittelt.
In Sachsen-Anhalt diskutierte die CDU-Fraktion intern über eidesstattliche Versicherungen zur geheimen Wahl von AfD-Politikern, verwarf den Entwurf aber wegen Bedenken zum freien Mandat. Weitere Themen der Presseschau sind die geplante Geheimdienstreform und deren Auswirkungen auf das Anwaltsgeheimnis, die rechtlichen Risiken der Berliner Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sowie eine Sachverständigenanhörung zur Widerspruchslösung bei der Organspende am 4. November.
Baden-Württemberg will eine Verordnung zur Datenübermittlung bei Geschlechtseintragsänderungen ändern, sodass nur noch Namenswechsel bei bestehenden Polizeidatensätzen übermittelt werden. Ein Rechtsprofessor schlägt statt eines AfD-Verbots den Ausschluss von der Parteienfinanzierung vor. Die EU plant den Ausbau von Frontex mit Rückführungen in Drittstaaten und einer 30.000-köpfigen Truppe bis 2041. Mehrere Unionsparteien kündigen Normenkontrollanträge gegen Gesetze aus Berlin und Sachsen-Anhalt an. Ein Podcaster klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen einen Bescheid der Landesmedienanstalt NRW.
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