Gericht kippt Pariser Ausgangssperre für Minderjährige

Laut ORF hat das Pariser Verwaltungsgericht in einem Eilentscheid die nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige in Teilen der Hauptstadt gekippt. Die Richter stuften das Ausgehverbot als schwerwiegenden und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit ein, teilte der klagende Verein Vigie Liberte auf Linkedin mit.

So der Bericht habe der Polizeipräfekt keine konkreten Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr durch Minderjährige in den betreffenden Zeiträumen vorgelegt. Die Maßnahme galt seit dem 19. Oktober täglich von 23.00 bis 06.00 Uhr und wurde am Montag verkürzt auf die Place de la Republique verlängert.

Ursprünglich sollte sie bis zum heutigen Morgen laufen. Anlass waren Ausschreitungen und Plünderungen am 17. Oktober bei landesweiten Protesten, woraufhin auch in anderen Städten Ausgangssperren erlassen wurden.

Quelle

Gericht kippt Pariser Ausgangssperre für Minderjährige — ORF