Französischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen einer Geldmitteluntersuchung befragt

Dem französischen Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe wurde im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Gelder der Status eines „unterstützten Zeugen“ zuerkannt. Dies teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag mit, nachdem Philippe am Vortag von Ermittlungsrichtern befragt worden war. Laut Bericht handelt es sich um eine gerichtliche Untersuchung, die im Mai 2026 eingeleitet wurde und noch andauert.

Die Ermittlungen gehen auf Beschwerden eines ehemaligen hochrangigen Beamten der Metropolregion Le Havre zurück, die Philippe leitete. Dem Bericht zufolge wird unter anderem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2020 geprüft, durch die einem Verein unter Vorsitz eines stellvertretenden Bürgermeisters mehr als zwei Millionen Euro öffentlicher Gelder für ein Zentrum für digitale Innovation zuflossen. Der Whistleblower wirft zudem Belästigung am Arbeitsplatz vor, nachdem er Bedenken geäußert hatte. Philippe weist die Vorwürfe zurück; sein Anwalt wertete den Zeugenstatus als Bestätigung, dass nichts Unrechtes geschehen sei.

Nach französischem Recht bedeutet der Status, dass gegen Philippe noch kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wofür schwerwiegende Beweise nötig wären. Er ist mit Rechten wie Akteneinsicht und anwaltlicher Begleitung verbunden. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und hohen Geldstrafen geahndet werden; eine Verurteilung kann zudem ein Wahlverbot nach sich ziehen.

Quelle

Französischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen einer Geldmitteluntersuchung befragt — Euractiv