Midterms: Gericht weist US-Justizministerium in die Schranken

Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat dem US-Justizministerium per einstweiliger Anordnung untersagt, Wahlverantwortliche mit Strafverfolgung zu bedrohen oder unter Druck zu setzen. Wie der ORF berichtet, verbietet die bis zum 16. November geltende Anordnung auch, von Beamten zu verlangen, registrierte Wähler von Listen zu streichen, Stimmzettel zu verweigern oder Stimmen nicht zu zählen. Die Richterin wertete die Einschüchterung und Drohungen als rechtswidrig und willkürlich. Geklagt hatten Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das Justiz- und das Heimatschutzministerium.

Bereits am Mittwoch war ein Versuch des Justizministeriums vor einem Bundesgericht gescheitert, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählenden in Kalifornien aussondern zu lassen. Die Behörde hatte Zweifel an der US-Staatsbürgerschaft angemeldet. Das Gericht hatte diesen Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl gerügt.

Quelle

Midterms: Gericht weist US-Justizministerium in die Schranken — ORF