Keine Ermittlungsverfahren gegen Innsbrucker FPÖ-Politiker

Laut DER STANDARD werden gegen zwei Innsbrucker FPÖ-Politiker keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies betrifft einen Gemeinderat und einen Ersatzgemeinderat. Gegen den Gemeinderat war nach einer Anzeige geprüft worden, weil er auf einer Social-Media-Plattform eine Liste mit Vornamen von Schülern einer Klasse veröffentlicht hatte, die mehrheitlich auf Migrationshintergrund schließen ließ. Dem Ersatzgemeinderat wurde vorgeworfen, bei seiner Angelobung den rechtsextremen Kühnengruß gezeigt zu haben. In beiden Fällen entschieden die zuständigen Stellen, keine Ermittlungen aufzunehmen.

Quelle

Keine Ermittlungsverfahren gegen Innsbrucker FPÖ-Politiker — DER STANDARD