Die juristische Presseschau vom 3. November 2026: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht / BGH zu Sanktionen gegen Alischer Usmanow / VGH Hessen klärt Zuständigkeit für Linken-Klage
Die juristische Presseschau fasst aktuelle Gesetzesvorhaben und Gerichtsentscheidungen zusammen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der verbale sexuelle Belästigung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ahnden und die Verjährung bei Vergewaltigung auf 20 Jahre ausdehnen soll; Verbände können bis Ende November Stellung nehmen.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Landgericht Hamburg die Unterlassungsklage des Geschäftsmanns Alischer Usmanow gegen den EU-Rat wegen sanktionsbezogener Behauptungen zustellen muss. Der hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht Wiesbaden für den Eilantrag der Linken gegen eine Instagram-Äußerung von Innenminister Roman Poseck zuständig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte per einstweiliger Anordnung die Abschiebung zweier somalischer Frauen aus dem Transitbereich des Frankfurter Flughafens.
Weitere Themen sind ein Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz, die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, geplante Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, neue Greenwashing-Regeln sowie die Anwendung der Entgelttransparenzrichtlinie.
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