Asyl: Europarechtler sieht Familiennachzug-Quote als rechtswidrig

Laut DER STANDARD stuft ein Europarechtler das Quotensystem für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen als unionswidrig ein. In einer Begutachtungsstellungnahme zur neuen Niederlassungsverordnung argumentiert der Experte Franz Leidenmühler, dass nicht die Höhe der Quote, sondern die Quote an sich das Problem darstelle.

Das Innenministerium plane dem Bericht zufolge für das laufende und das kommende Jahr jeweils 314 Plätze für die Familienzusammenführung vor. Aufgrund dieser Regelung drohe Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

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Asyl: Europarechtler sieht Familiennachzug-Quote als rechtswidrig — DER STANDARD