Trump baut für mögliche Wahlschlappe vor
US-Präsident Donald Trump sät vor den Kongresswahlen Zweifel an deren Rechtmäßigkeit und nutzt dafür umfangreiche rechtliche Schritte. Laut Bericht reicht die Strategie von Klagen und Gesetzesinitiativen bis hin zu finanziellen Belohnungen für Hinweise auf Wahlbetrug.
Der Supreme Court verwarf Trumps Anordnung, Wahlumschläge mit Barcodes zu versehen, die mit Wählerverzeichnissen abgeglichen werden sollten. In Kalifornien untersagte eine Bundesrichterin dem Justizministerium, Wahlbeamte einzuschüchtern oder die Streichung von Wählern zu erzwingen. Eine weitere Klage in Alaska wegen angeblicher Verwechslungsgefahr bei Kandidatennamen scheiterte ebenfalls.
USA-Experte Reinhard Heinisch ordnet das Vorgehen als Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl ein: Bei einer Niederlage werde Trump das Ergebnis als manipuliert darstellen, um die Wahlen zu delegitimieren. Die Opposition bereite sich mit Planspielen und Schulungen auf rechtliche Auseinandersetzungen vor. Trump bot zudem eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug an.
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