Rechtsstaatlichkeit in Polen – Wer von der Eskalation ums Verfassungsgericht profitieren könnte

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht ist eskaliert, weil die Regierung den Justizumbau der Vorgänger rückgängig machen will, der Präsident aber Vereidigungen neuer Richter verweigert. Laut SRF ist das Gericht seit der Ernennung loyaler Richter funktionsunfähig; das Parlament ernannte zwar neue Richter, doch der dem oppositionellen Lager nahestehende Staatschef blockiere die Vereidigung. Daraufhin wurden Gerichtspräsident und Stellvertreter suspendiert und das Gebäude abgeriegelt.

Premier Tusk habe so Stärke zeigen und die Blockade brechen wollen, der Präsident dagegen durch Abbruch einer Reise und gewaltsamen Zutritt zum Gericht. Rechte Politiker nutzten die Proteste vor dem Gebäude, um vor den Wahlen in einem Jahr ihre Basis zu mobilisieren. Die Spaltung sei so tief, dass Emotionen Argumente verdrängten; das rechte Lager spreche von Putsch, das Regierungslager zeige Genugtuung.

Die Analyse geht davon aus, dass das Gericht noch Jahre handlungsunfähig bleibt und die Demokratie beschädigt ist; wer politisch profitiere, entscheide sich bei den Wahlen.

Quelle

Rechtsstaatlichkeit in Polen – Wer von der Eskalation ums Verfassungsgericht profitieren könnte — SRF