Chaos im Machtkampf um Verfassungsgericht: Die lange Gruselnacht von Warschau

Laut LTO drang der polnische Staatspräsident in der Nacht zum Samstag in das Verfassungsgericht ein, drängte eine gewählte Richterin beiseite und beanstandete eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Seit 2015 tobt ein Machtkampf um die Gerichtsbesetzung; die aktuelle Koalition wählte fünf neue Richter, doch der Präsident verweigert deren Vereidigung. Diese leisteten den Eid daraufhin im Parlament ohne den Präsidenten.

So der Bericht stützen die Venedig-Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Lösung, während das amtierende Gericht die EGMR-Kompetenz verneint. Ein Verfassungsrechtler sieht die Argumente beim Regierungslager, weist aber darauf hin, dass das Recht keinen Zwang zur Abnahme des Eides vorsehe.

Der Versuch der Richterin, den Gerichtspräsidenten wegen Nichtbefolgung einer EGMR-Anordnung abzusetzen, habe wenig rechtliche Basis. Experten zufolge existiert derzeit kein funktionsfähiges Verfassungsgericht, weshalb keine Institution Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen könne.

Quelle

Chaos im Machtkampf um Verfassungsgericht: Die lange Gruselnacht von Warschau — LTO