Tageszusammenfassung — 2026-10-31

In Polen eskaliert der Machtkampf um das Verfassungsgericht: Polizisten sicherten das Gebäude in Warschau, nachdem eine Richterin die Suspendierung des Präsidenten und dessen Stellvertreters verkündet und die Leitung beansprucht hatte; der suspendierte Präsident ließ das Tor gewaltsam öffnen, wurde aber von der Polizei am Betreten gehindert, wie die Süddeutsche Zeitung, LTO und der ORF berichten. Präsident Nawrocki brach seine Reise ab, Regierungschef Tusk forderte die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

Das Schweizer Bundesgericht bestätigte die 20-jährige Freiheitsstrafe gegen den liberianischen Ex-Rebellenführer Alieu Kosiah, sprach ihn jedoch vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei, da der Tatbestand erst 2011 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und nicht rückwirkend gelte, berichtet SRF; die Taten wurden als Kriegsverbrechen gewertet.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines ehemaligen Schülers auf Abitur-Neubewertung trotz über 400 ausgefallener Unterrichtsstunden ab, weil kein beurteilungsrelevanter Fehler vorliege, so LTO und die tagesschau; das Landgericht Hagen entschied, dass ein Proberichter die Vorsitzende zur Aufforderung der Verteidigungsbereitschaft vertreten darf, entgegen der herrschenden Literaturmeinung, meldet LTO; der Verein „Jüdische Stimme“ legte Verfassungsbeschwerde gegen seine Einstufung als gesichert extremistisch ein, wie LTO schreibt.

Quellen

Polen: Heftiger Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt — Süddeutsche Zeitung

Machtkampf um Polens Justiz: Gerichtspräsident lässt Tor zum Verfassungsgericht aufbrechen — LTO

Streit um Verfassungsgericht Polens eskaliert — ORF

Anklage wegen Veruntreuung gegen Manker — ORF

Sportpolitik-Kenner Aumüller – «Russland spätestens 2028 vollständig zurück im Weltsport» — SRF

Französischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen einer Geldmitteluntersuchung befragt — Euractiv

Jüdischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein: Ist es extremistisch, Israel abzulehnen? — LTO

Ex-Schüler verliert vorm VG Neustadt: Keine Abi-Neubewertung wegen massiven Stundenausfalls — LTO

Schweizer Bundesgericht – 20 Jahre Haft für liberianischen Ex-Rebellenführer bestätigt — SRF

Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht — tagesschau

Todesstrafe in den USA: Pike klagt nach gescheiterter Hinrichtung über permanente Schmerzen — Süddeutsche Zeitung

LG Hagen widerspricht der Literaturansicht: Ein Proberichter kann die Vorsitzende vertreten — LTO