Proteste in Polen – Chaos und Machtkampf um Polens Verfassungsgericht

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert, nachdem Präsident Nawrocki die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Richtern verweigerte. Laut SRF geht der Konflikt auf die PiS-Regierungszeit zurück, in der das Gericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt wurde; der Europäische Gerichtshof hatte gravierende Mängel bei der Ernennung festgestellt.

Obwohl die Richter ihren Eid vor dem Parlament leisteten, verwehrte Gerichtspräsident Swieczkowski ihnen den Zutritt. Eine Mitteilung auf der Gerichtswebseite setzte Swieczkowski vorübergehend ab und bestimmte Richterin Korwin-Piotrowska als Leiterin; das Gericht dementierte dies wenig später als Hackerangriff. Korwin-Piotrowska berief für den 3. November eine Sitzung aller Richter ein, gestützt auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Mai.

Videos zeigen handfeste Auseinandersetzungen beim Zutrittversuch eines Richters sowie die Zurückweisung der neuen Richter durch den Präsidenten. Ministerpräsident Tusk bezeichnete die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als alternativlos. Beobachter warnen, der Machtkampf vertiefe die Spaltung und schwäche Polens Position in EU und Nato; die PiS könnte die Instabilität im kommenden Wahlkampf der Regierung anlasten.

Quelle

Proteste in Polen – Chaos und Machtkampf um Polens Verfassungsgericht — SRF