Podcast „Auf den Punkt“: Darf der Bund Vergesellschaftung verhindern?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgestellt, das Vergesellschaftungen von Wohnraum erheblich erschweren soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ein zentraler Punkt sieht vor, dass die Entschädigung dem Verkehrswert der Objekte entsprechen muss, was die Kosten für das Land Berlin deutlich erhöhen würde.

Hintergrund ist ein Berliner Volksentscheid von 2021, der mehrheitlich für die Überführung großer, profitorientierter Wohnungsbestände in Gemeineigentum votiert hatte. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission kam 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich sei. Nun haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf dieses Ziel für eine mögliche Koalition geeinigt.

Juristinnen und Juristen äußern laut dem Bericht bereits Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der geplanten Bundesregelung. Unter ihnen ist Isabell Feichtner, Professorin an der Universität Würzburg und Mitglied der genannten Expertenkommission, die das Thema in dem Podcast „Auf den Punkt“ erörtert.

Quelle

Podcast „Auf den Punkt“: Darf der Bund Vergesellschaftung verhindern? — Süddeutsche Zeitung