Französischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen einer Geldmitteluntersuchung befragt

Dem ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe wurde im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder der Status eines „unterstützten Zeugen“ zuerkannt. Laut Euractiv wurde er am Donnerstag von Ermittlungsrichtern befragt, die diesen Status im Anschluss bestätigten.

Die Ermittlungen gehen auf Beschwerden eines ehemaligen hohen Beamten der von Philippe geleiteten Metropolregion Le Havre zurück. Dabei wird unter anderem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2020 beanstandet, die einem Verein unter Vorsitz eines stellvertretenden Bürgermeisters mehr als zwei Millionen Euro öffentliche Mittel zusicherte. Der Whistleblower wirft Philippe zudem vor, nach Kritik ausgegrenzt und schikaniert worden zu sein. Philippes Anwalt wertete die Entscheidung als günstig und als Bestätigung, dass sein Mandant nichts Unrechtes getan habe. Eine gerichtliche Untersuchung läuft seit Mai 2026.

Nach französischem Recht bedeutet der Status „unterstützter Zeuge“, dass eine Person in ein Verfahren eingebunden ist, gegen sie aber noch keine formelle Untersuchung eingeleitet wurde – dafür seien schwere oder stichhaltige Beweise nötig. Der Status gewährt Rechte wie Akteneinsicht und anwaltliche Begleitung. Bei einer Verurteilung drohen laut Bericht bis zu zehn Jahre Haft, eine Million Euro Geldstrafe und ein mögliches Wahlverbot.

Quelle

Französischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen einer Geldmitteluntersuchung befragt — Euractiv