Polen: Heftiger Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt

In Polen ist der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert, nachdem die Gerichtsleitung neu besetzt wurde. Laut Süddeutsche Zeitung demonstrierten Hunderte vor dem abgesperrten Gebäude in Warschau. Präsident Nawrocki brach seine Reise ab und begab sich zum Gericht, ohne die Lage zu beruhigen.

Der Streit wurzelt in der Besetzung des Gerichts unter der früheren PiS-Regierung, die der Europäische Gerichtshof als nicht unabhängig einstufte. So der Bericht versuche Tusk, dies zu korrigieren, doch Nawrocki verweigerte fünf Richtern den Eid. Nachdem diese vor dem Parlament schworen, blockierte der alte Gerichtspräsident den Zutritt. Nun beansprucht eine nicht vereidigte Richterin die kommissarische Leitung und lud zu einer Sitzung ein.

Der Dauerstreit schwäche Polen international, da es nicht mit einer Stimme spreche. Kritiker sehen eine bewusste Eskalation vor den Parlamentswahlen, um Tusk zu schaden. Dieser verwies auf die Pflicht, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Quelle

Polen: Heftiger Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt — Süddeutsche Zeitung