Machtkampf um Polens Justiz: Gerichtspräsident lässt Tor zum Verfassungsgericht aufbrechen

In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht, nachdem eine Richterin den Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter suspendiert und die Leitung beansprucht hat, was die bisherige Führung nicht anerkennt. Laut Bericht ließ der suspendierte Präsident das Eingangstor gewaltsam öffnen, wurde aber von der Polizei am Betreten gehindert; drei Personen wurden zuvor festgenommen.

Hintergrund ist ein jahrelanger Machtkampf: Der EuGH hatte 2025 festgestellt, dass das Gericht wegen Mängeln bei Richterernennungen nicht unabhängig sei. Die neue Regierung scheitert bislang an der Rückgängigmachung, da der Präsident die Vereidigung gewählter Richter verweigert. Die nun handelnde Richterin hatte ihren Eid vor dem Parlament geleistet, ihre richterliche Stellung ist daher umstritten.

Die Rechtmäßigkeit der Suspendierung wird angezweifelt, da die Befugnis dazu eigentlich dem Präsidenten oder dem Justizminister zustehe und die Voraussetzungen streitig seien. Regierungschef Tusk bezeichnete die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbar, wenngleich schmerzhaft.

Quelle

Machtkampf um Polens Justiz: Gerichtspräsident lässt Tor zum Verfassungsgericht aufbrechen — LTO