Schweizer Bundesgericht – 20 Jahre Haft für liberianischen Ex-Rebellenführer bestätigt

Das Schweizer Bundesgericht hat die 20-jährige Freiheitsstrafe gegen den liberianischen Ex-Rebellenführer Alieu Kosiah bestätigt. Laut SRF sprach das oberste Gericht ihn jedoch vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei und wertete die Taten ausschließlich als Kriegsverbrechen.

Die Taten wurden im liberianischen Bürgerkrieg zwischen 1993 und 1995 begangen. Kosiah wurde 2014 in der Schweiz verhaftet und aufgrund des Weltrechtsprinzips angeklagt. Das Bundesgericht begründete den Freispruch vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit damit, dass der entsprechende Tatbestand erst 2011 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und nicht rückwirkend angewendet werden dürfe. Kriegsverbrechen seien hingegen bereits länger strafbar.

Der Leitentscheid beeinflusst ein weiteres hängiges Verfahren gegen den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko, dessen Urteil am 1. Dezember erwartet wird. Da dort Taten aus den Jahren 2000 bis 2011 betroffen seien und der Tatbestand der Kriegsverbrechen nicht greife, müsse das Strafmass voraussichtlich gesenkt werden. Die Opferorganisation Civitas Maxima wertete die Bestätigung der Strafe als Gerechtigkeit, zeigte sich aber über den teilweisen Freispruch enttäuscht.

Quelle

Schweizer Bundesgericht – 20 Jahre Haft für liberianischen Ex-Rebellenführer bestätigt — SRF